Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar


Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

13. Dezember 2018, 13:34 Uhr, Golem.de


Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 13. Dezember 2018 entschieden (PDF). Der Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen wurden als europarechtskonform bestätigt.

Vor dem Januar 2013 war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den Gerichtshof zur Klärung mehrerer Fragen an. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof klar, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellte. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung zu unterrichten.

Laut dem Gerichtshof sei es dabei darum gegangen, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die technologische Entwicklung beim Empfang der Programme zu vereinfachen. Außerdem habe „diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind.“

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen würden es zudem nicht verbieten, dass öffentlich-rechtliche Sender die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst betreiben.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Zweitwohnungen erhoben werden darf. Die Rundfunkbeitragspflicht sei im privaten und nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Landesgesetzgeber müssen bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen. 

Quelle: Golem.de

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